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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 16.11.2018

1. Geltungsbereich

Für alle Warenlieferungen über www.stuttgart.bahnhofsbox.de gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit der EDEKA Stuttgart, Neukauf Markt GmbH, Gaisburger Straße 2-4a, 70182 Stuttgart, Amtsgericht Freiburg, Handelsregister HRB 471402. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 0711 242941 sowie per E-Mail unter nk.stuttgart@edeka-suedwest.de.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte unter www.stuttgart.bahnhofsbox.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur kommissionierten Bereitstellung der gewünschten Waren Abholbox im Stuttgarter Hauptbahnhof dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des „Jetzt kaufen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine unverbindliche Anforderung ab, die ausgewählten Artikel zum ausgewählten Zeitfenster für Sie zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Abholung bereit zu halten. Der Kaufvertrag kommt zu Stande durch Anbieten der kommissionierten Artikel vor Ort und der Entgegennahme der Ware durch Sie.
3.3 Wir schließen Verträge nur mit volljährigen Verbrauchern (§ 13 BGB). Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, können wir den Abschluss eines Kaufvertrages vor Ort ablehnen.
3.4 Bei der Abholung von alkoholischen Getränken ist eine Legitimation an der Bahnhofsbox erforderlich (Personalausweis/Führerschein).

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 
EDEKA Stuttgart
Neukauf Markt GmbH
Gaisburger Straße 2-4a
70182 Stuttgart

Telefon: 0711 242941
Telefax: 0781 50285-6500
E-Mail: nk.stuttgart@edeka-suedwest.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an 


EDEKA Stuttgart
Marktleitung
Gaisburgerstraße 2-4a
70182 Stuttgart

Telefon: 0711 242941
Telefax: 0781 50285-6500
E-Mail: nk.stuttgart@edeka-suedwest.de

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Klicken Sie hier für den Download des Muster-Widerrufsformular als PDF-Dokument: Muster-Widerrufsformular


5. Preise, Mindestbestellwert und Servicepauschale

5.1 Die auf www.stuttgart.bahnhofsbox.de genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pro Bestellung eine Servicepauschale in Höhe von 2,95 €. Alle Gebühren werden Ihnen unter www.stuttgart.bahnhofsbox.de/Servicepauschale/ und im Warenkorb dargestellt.
5.3 Entscheidend für die Berechnung des Rechnungsbetrags sind die tatsächlichen Verkaufspreise vor Ort im Markt. Somit besteht die Möglichkeit, dass sich der Rechnungsbetrag nach oben oder unten verändert. Des Weiteren gelten die genannten Preise nur für die aktuelle Kalenderwoche. Sollte Ihr zur Abholung bestimmtes Zeitfenster in einer darauf folgenden Kalenderwoche liegen, so können die Preise abweichen.

6. Abholung

6.1 Die Abholung der für Sie kommissionierten Artikel findet innerhalb des von Ihnen beim Bestellvorgang gewählten Zeitfensters statt.
6.2 Sollte eine Abholung zum ausgewählten Zeitfenster nicht möglich sein, bitten wir Sie um kurze telefonische Information. Gegebenenfalls können wir Ihnen eine Abholung direkt im Markt (Gaisburgerstraße 2-4a, 70182 Stuttgart) anbieten. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, die Abholung auf einen anderen Tag als den ausgewählten zu verschieben. Die Anforderung müssen wir in einem solchen Fall stornieren. Gegenseitige Ansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

7. Zahlung

7.1 Zur Verfügung stehende Zahlungsarten (alle online): Paypal, Lastschrift, Kreditkarte (Visa, American Express, Master Card).  
7.2 Bei den Zahlungsarten Paypal und Kreditkarte wird beim Bestellabschluss die angegebene Endsumme reserviert. Die tatsächliche Abbuchung findet am Tag der Übergabe an die Abholbox statt.
7.3 Entscheidend für die Berechnung des Rechnungsbetrags sind die tatsächlichen Verkaufspreise vor Ort im Markt. Somit besteht die Möglichkeit, dass sich der Rechnungsbetrag nach oben oder unten verändert.

8. Mängelansprüche

Ihnen stehen grundsätzlich die gesetzlichen Mängelansprüche zu, bei der Geltendmachung von Schadensersatz jedoch mit folgender Einschränkung: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen der Haftung nach Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften sowie bei Schäden an Körper und Gesundheit von Menschen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Für entgangenen Gewinn wird kein Ersatz geleistet. Mängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist von 24 Monaten.

Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes ("Nacherfüllung") erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung. Bei Mängeln der bestellten Ware zusätzlich entstehende Kosten insbesondere für Transport, Arbeit und Material werden von uns getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu ersetzen.
Eine selbständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der verkauften Waren liegt nicht in den auf der Internet-Seite vorhandenen Angaben über die Waren. Sie wird auch sonst von uns nicht übernommen.

9. Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

10. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Standort (Bahnhofsbox Stuttgart, Gaisburgerstr. 2-4a, D-70182 Stuttgart) zurückgeben.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber


Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

12. Gerichtsstand

Soweit zulässig (z.B. unter Kaufleuten) gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diesen Geschäftsbedingungen unterfallende Verträge das jeweilige für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.


Klicken Sie hier für den Download der AGB als PDF Datei